Lösung zur Steuerbefreiung bei Elektrizitätsabgabe

Nach dem runden Tisch zum Thema Photovoltaik, zu dem Finanzminister Michael Spindelegger geladen hat, gibt es nun eine entsprechende Lösung. Die mit der SPÖ akkordierte Lösung sieht für Anlagen, die elektrische Energie aus erneuerbaren Primärenergieträger erzeugen, statt der bisherigen Grenze von 5.000 kWh einen Freibetrag von 25.000 kWh/Jahr vor. Bis zu diesem Freibetrag ist der erzeugte und selbst verbrauchte Strom steuerfrei. Dies soll mit der Änderung des Elektrizitätsabgabegesetzes und Überarbeitung des Photovoltaikerlasses umgesetzt werden.

Anwendung der Befreiungsbestimmung

1. Für Energie, die aus erneuerbaren Primärenergieträgern erzeugt wird:

  • Photovoltaik
  • Kleinwasserkraftwerke
  • Biogas und Biomasse
  • Windenergie

2. Maximal 25.000 kWh, die selbst verbraucht werden, sind von der Abgabe befreit.


Damit ist gewährleistet, dass

  • private Haushalte (auch jene mit erhöhtem Strombedarf – Bsp. Wärmepumpe),
  • Gewerbetreibende, Unternehmen sowie land- und forstwirtschaftliche Betriebe,
  • viele Schulen, Kindergärten und Gemeinden,

die ihren Strom (z.B. mittels Photovoltaik) selbst erzeugen, nicht von der Elektrizitätsabgabe erfasst sind.

Bagatellgrenze als zusätzlicher Nutzen

Fällt trotz der der Befreiungsbestimmung eine Steuerpflicht an (weil die Grenze von 25.000 kWh überschritten wird), gelten folgende Bestimmungen:

  • Beträgt die monatliche Steuerschuld nicht mehr als € 50,-, so ist die Steuerschuld nicht wie üblich monatlich, sondern einmal jährlich für das ganze Jahr zu entrichten.
  • Ist die gesamte Steuerschuld für ein Jahr geringer als € 50,-, so muss die Abgabe nicht entrichtet werden.


Die Gesetzesänderung wird im Rahmen des Juli-Plenums des Nationalrats beschlossen.

Damit wird jener Bereich der Energieerzeugung gefördert, der eine CO2-neutrale Stromerzeugung ermöglicht. Dies stellt einen Beitrag zur Schonung begrenzter Ressourcen und zum Umweltschutz dar. Die ÖVP setzt ein klares Zeichen, dass selbstproduzierter und verbrauchter Strom aus erneuerbarer Energie Vorrang hat vor umweltschädlicher Stromproduktion.