Höfinger: Österreich ist beim Klimaschutz auf dem richtigen Weg

Utl.: ÖVP-Umweltsprecher: Internationale Klimafinanzierung wird mit Budget abgesichert =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Österreich ist beim Klimaschutz auf dem richtigen Weg, stellte heute, Freitag, ÖVP-Umweltsprecher Abg. Johann Höfinger anlässlich der Sitzung des Budgetausschusses zum Kapitel Umwelt fest. „Die internationale Klimafinanzierung wird mit dem Budget 2016 finanziell abgesichert. Erfolgreiche Programme wie Umweltförderung,
Klima- und Energiefonds sowie die Thermische Sanierung werden fortgesetzt.“ Der Klima- und Energiefonds habe beispielsweise zum Ziel, einen Beitrag zur Verwirklichung einer nachhaltigen Energieversorgung sowie zur Reduktion der Treibhausgasemissionen und zur Unterstützung der Umsetzung der Klimastrategie zu leisten.

Umweltminister Andrä Rupprechter sei es gelungen, Budgetkürzungen durch EU-Mittel wieder wettzumachen. So stünden dadurch 24,5 Millionen zusätzlich zur Verfügung. 22 Millionen davon entfallen auf Klimaschutzmaßnahmen.

Österreich gebe aus den verschiedenen Ressorts jährlich 130 Millionen Euro für klimarelevante Projekte aus. 20 Millionen Euro für den Green-Climate-Fund der UNO würden dazukommen, sechs Millionen Euro davon seien bereits überwiesen worden. Zudem werde es noch eine Aufstockung der österreichischen Mittel für den Green Climate Fund
geben. „Österreich leistet damit einen adäquaten internationalen Beitrag zur Klimafinanzierung“, so Höfinger weiter.

Ein Schwerpunkt im Budget werde zudem weiterhin die Schaffung von „Green Jobs“ sein. Ziel sei es, in den nächsten vier Jahren die 200.000er-Grenze zu überschreiten.

Zu den im Budget für Umweltförderung im Inland inkl. thermische Sanierung ausgewiesenen 91,8 Millionen stehen noch zusätzlich rund 17,1 Millionen EU-Mittel zur Verfügung. Von den 91,8 Millionen Euro werden 30 Millionen für eine thermische Sanierungsaktion 2016 verwendet, wobei noch zusätzliche Mittel durch das Ministerium bereitgestellt werden. Die Kürzung bei diesen Budgetposten erfolgte auch im Hinblick auf die durch den Bund geschaffene zusätzliche Finanzierungsmöglichkeit von thermischen Sanierungsmaßnahmen, die durch die Schaffung der Bundeswohnbaubank ermöglicht werde. Diese neue durch den Bund ermöglichte Finanzierungsquelle soll auch Mittel für thermische Sanierungsmaßnahmen bereitstellen.

Der Umweltbereich stehe allerdings weiterhin vor großen Herausforderungen. Der Klimawandel mit seinen Auswirkungen habe deutlich gemacht, dass der Klimaschutz auch in Zukunft oberste Priorität im Umweltbereich genieße. Der ÖVP-Umweltsprecher wies in diesem Zusammenhang auch auf die am 30. November in Paris stattfindende UN-Weltklimakonferenz hin, die als Beginn einer globalen und ambitionierten Klimaschutzpolitik für die Zukunft gelten
könnte.
(Schluss)

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Rückfragehinweis:
   Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
   01/40110/4436
   http://www.oevpklub.at
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