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Höfinger: Durch aktive Umweltpolitik heimischen Standort stärken

ÖVP-Umweltsprecher: Müssen auf EU-Ebene ernsthaft unsere Anliegen durchsetzen

Wien, 21. Februar 2014 (ÖVP-PK) Österreich hat hohe Umweltstandards und hervorragende Ressourcen zur Verfügung. Durch eine aktive Umweltpolitik können wir den heimischen Standort stärken, stellte heute, Freitag, ÖVP-Umweltsprecher Abg. Johann Höfinger anlässlich der Sitzung des Umweltausschusses fest, bei dem Bundesminister Andrä Rupprechter die Jahresvorschau für 2014 der Europäischen Kommission und der griechischen EU-Präsidentschaft präsentierte. „Themen, die auch für Österreich von großer Relevanz sind betreffen unter anderem den Schutz des Klimas, die Schadstoffreduktion in der Luft, die Gentechnik oder den Erhalt der Biodiversität wie die Steigerung der ökologischen Gewässergüte“, erläuterte Höfinger.

Es gelte, sich mit Europa zu solidarisieren und auf nationaler Ebene zu profitieren, unterstrich Höfinger die Aussagen des Ministers. Die EU sei eine politische Ebene, „auf der wir ernsthaft unsere Umweltanliegen durchsetzen müssen“. Allein auf nationaler Ebene sei dies nicht möglich. „Wir müssen alle Stärken nutzen, um unsere europäische Vorreiterschaft weiter auszubauen, so Höfinger. „Umweltpolitik ist Energie-, Standort-, Wirtschafts- und Arbeitsplatzpolitik und bietet für unser Land viele Möglichkeiten.“

Die EU-Umweltpolitik stehe unter der Initiative "Ökologisierung des Europäischen Semesters". Das heißt, die zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise gesetzten Maßnahmen sollen gleichzeitig auch zu den ökologischen Zielen beitragen. Der Übergang hin zu einer „Green Economy“ und Ressourceneffizienz seien zentrale Ansätze dafür.

„Wir müssen auch den Rahmen für Klima- und Energiepolitik aktiv beeinflussen.“ Ende 2015 sei der Abschluss eines globalen Klimaschutzabkommens geplant und die Rolle der EU sei in diesem Zusammenhang extrem wichtig. „Eine neue Klima- und Energiepolitik darf keinesfalls unter dem Vorwand von Wettbewerbsfähigkeit oder Versorgungssicherheit auf eine Begünstigung der Kernenergie abzielen“, so der ÖVP-Umweltsprecher abschließend.

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