Das Arbeitsprogramm für die kommenden fünf Jahre wurde vorgestellt. Vizekanzler Finanzminister Michael Spindelegger nannte stabile Finanzen, Reformen und Wachstum als Schwerpunkte des Regierungsprogramms.

Wichtige Schwerpunkte des Regierungsprogramms:

Stabile Finanzen

Stabile Finanzen sind die Grundbedingung, dass Sicherheit und Wohlstand entsteht. Der erste Schritt für stabile Finanzen ist das Budget 2014, das im nächsten Jahr im Parlament aufliegen wird. Der zweite Schritt ist der Budgetrahmen 2018, der nun finalisiert und im Frühjahr präsentiert wird.

Sichere Pensionen

Die zentrale Reform in diesem Arbeitsprogramm betrifft die Pensionen. Erstmals wird das Pensionsantrittsalter stärker steigen als das Lebensalter. Dieser Trend bedeutet, dass die Pensionen für die nächsten Jahre gesichert sind.

Durch ein Monitoring wird geprüft, ob die gesetzten Ziele erreicht werden. Andernfalls werden Maßnahmen gesetzt, damit das Ziel - das Pensionsantrittsalter bis 2018 über 60 Jahre zu steigern – erreicht werden kann. Einer dieser Maßnahmen wird das Bonus-Malus-System sein.
Des Weiteren wird Augenmerk auf die Frühpensionen, insbesondere die Invaliditätspension gelegt. Hier gilt es vor allem bei den unter 50-Jährigen Maßnahmen zu finden, die sie wieder in den Arbeitsmarkt zurückbringen: Rehabilitation statt Pension.

Verwaltungsreform

Durch eine Transparenzdatenbank wird ein Überblick über alle Förderungen von Bund und Länder ermöglicht und Doppelgleisigkeiten können vermieden werden. Dadurch wird ermöglicht, dass das Geld sinnvoll eingesetzt wird.
Ein Bechmark-System ist ein weiteres Instrument, mit dem Verwaltungseinsparungen möglich sind.

Wachstum fördern

Wachstum ist ein wesentlicher Faktor, der Österreich Wohlstand beschert. Mit den geeigneten Maßnahmen zur Förderung von Jungunternehmen soll eine Gründerwelle geschaffen werden. Durch den Abbau von Bürokratie, für den 2014 und 2015 je 100 Millionen zur Verfügung stehen, sollen die Gründungen unterstützen werden. Mehr Gründungen bedeuten mehr Jobs sowie mehr Dynamik im Wirtschafts- und Arbeitsmarkt.

Konjunkturbelebend sollen auch Investitionen im Hochwasserschutz und 300 Millionen an Forschungsförderung wirken.

Die Familienbeihilfe wird ab Juli 2014 erhöht, um die Familien finanziell zu entlasten.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine zentrale Forderung der Familienpartei ÖVP. Durch den Ausbau der schulischen Tagesbetreuung und der Kinderbetreuungseinrichtung wird diese Vereinbarkeit forciert.
Zudem hat sich die ÖVP dafür eingesetzt, dass der Pflegefond 2016 nicht endet, sondern fortgeführt wird.

 

Mehr Informationen dazu finden Sie unter: http://www.oevp.at/regierung/Regierungsprogramm.psp

Das gesamte Regierungsprogramm finden Sie unter: http://www.oevp.at/down.load?file=Regierungsprogramm_Barrierefrei.pdf&so=download 

  

Maßnahmenübersicht

Maßnahmen im Bereich Finanzen und Budget:

  • Offensivmaßnahmen für Wachstum
  • Bundesweites Spekulationsverbot
  • Reform der Steuerstruktur
  • Ökologisierung des Steuer- und Abgabensystems
  • Steuerrecht entbürokratisieren
  • Neuorientierung der ÖIAG
  • Transparenzdatenbank
  • ​Finanzausgleichsreform

Für Wachstum und Beschäftigung:

  • Neue Gründerwelle
  • Abbau von Bürokratie
  • Stärkung des Standorts
  • Moderne Arbeitswelt
  • Keine neuen Substanzsteuern

Maßnahmen im Bereich Landwirtschaft und Umwelt

  • Landwirtschaftliche Ausbildung weiterentwickeln
  • Gemeinsame Agrarpolitik auf Europäische Ebene umsetzen
  • Entwicklung des ländlichen Raumes vorantreiben
  • Umweltschutz stärken
  • Ökologisierung des Steuer- und Abgabensystems

Maßnahmen im Bereich Bildung und Wissenschaft

  • Die Wahlfreiheit im Bildungssystem ist gesichert.
  • Das Gymnasium bleibt in der bestehenden Form erhalten.
  • Kindergarten und Volksschule werden als Bildungseinrichtung gestärkt.
  • Universitäten und Fachhochschulen sollen bis 2020 zwei Prozent des BIP erhalten.

Maßnahmen im Bereich Europa und Internationales

  • Ein einheitliches europäisches Sicherheitssystem mit europäischen Sicherheitsstandards und europäischer Serverlandschaft soll geschaffen werden.
  • Klares Bekenntnis zu einem multifunktionalen Landwirtschaftssektor und zur Stärkung der Regionen.
  • Partnerschaften mit anderen Staaten ausbauen und EU-Beitrittsperspektive sowie      Unterstützungspolitik für die Nachbarn im Balkan schaffen.

Maßnahmen im Bereich Familie und Kinder:

  • Erhöhung der Familienbeihilfe
  • Vergünstigungen im Gesundheitsbereich für Kinder und Jugendliche
  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern

Maßnahmen im Bereich Soziales:

  • Mehr Geld für den Pflegebereich
  • Anhebung des faktischen Pensionsalters
  • Leistbares Wohnen und leistbares Leben
  • Gleichstellung von Mann und Frau
  • Mehr Selbstständigkeit für Menschen mit Behinderungen

Maßnahmen im Bereich Sicherheit und Landesverteidigung

  • Polizeieinheiten spezialisieren und den Kampf gegen das organisierte Verbrechen weiter ausbauen
  • Verkehrsüberwachung modernisieren und Verkehrssicherheit erhöhen
  • Klares Bekenntnis zur Wehrpflicht
  • Einrichtung eines Cyber Security Centers

Maßnahmen im Bereich Justiz und Verwaltung

  • Reform der Gerichte und des Strafgesetzbuches fortsetzen
  • Amt der Bundesregierung zur zentralen Verwaltung gemeinsamer Aufgaben schaffen
  • Umstiegsszenarien für betrieblich nicht einsetzbare Bedienstete von ÖBB, Post und A1-Telekom schaffen