Wir starten in eine neue Zukunft!

 

Mit diesen sechs Grundsätzen sorgen wir für eine Wende und setzen eine zukunftsorientierte Finanzpolitik um:

 

 

1.       Wir bauen Schulden konsequent ab

2.       Wir fördern Leistung

3.       Wir entlasten die Bürger

4.       Wir sparen im System

5.       Wir nutzen die gute Konjunktur

6.       Wir engagieren uns für Europa

 

Auf Basis dieser Leitlinien ergeben sich folgende Budgetschwerpunkte: Familien, Bildung, Wissenschaft und Forschung, Sicherheit, Asyl und Integration, Arbeit, Infrastruktur und Wirtschaft, Pensionen, Pflege, Gesundheit, Landwirtschaft und Umwelt, Kunst und Kultur, Öffentlicher Dienst und Sport, Frauen und Jugend, Justiz. 

 

Entlastung für die heimische Wirtschaft

Für Unternehmen wird es keine neuen Steuern oder Belastungen geben. Im Gegenteil: Bürokratie-Abbau, Steuersenkungen, die Förderung von Fachkräften und Investitionen in Infrastruktur schaffen verbesserte Bedingungen für die heimische Wirtschaft. Der Wirtschaftsstandort Österreich soll als Staatsziel in der Verfassung verankert werden. Der Finanzminister räumte die guten Konjunkturdaten ein und rechnete vor, dass die ehemalige Regierung für 2017 ein Defizit von 4,2 Mrd. € bei einem angenommen Wirtschaftswachstum von 1,5% budgetiert hat. Tatsächlich sei man um 3% gewachsen und das Defizit 2017 sei trotzdem weiter auf 6,9 Mrd. € gestiegen.

 

Mehr Geld für Bildung und Wissenschaft

Bis 2022 wird über 800 Mio. € mehr für Bildung ausgegeben. Deutschförderklassen werden gesichert, um die Deutschkompetenz von Schülerinnen und Schülern nachhaltig zu verbessern. Durch die Steigerung des Uni-Budgets um 1,6 Mrd. € sorgen wir für bessere Studienbedingungen. Um in der Zukunft erfolgreich zu sein, brauchen wir in Österreich Innovationen. Die Forschungsprämie wird daher ab 2018 um 100 Mio. € erhöht.

 

Bildung

 

Mehr Sicherheit für uns alle

Mehr Polizei auf der Straße: Es wird 2.100 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten auf der Straße und 2.000 zusätzliche Ausbildungsstellen geben. 250 Mio. € mehr gibt es für das Innenressort. 2018 sieht das Budget rund 60 Mio. € mehr für die Landesverteidigung vor als 2017, 2019 nochmals 30 Mio. € mehr. Für den effektiven Schutz unserer Staatsgrenze stehen zusätzlich insgesamt 98 Mio. € bereit. Dem Justizressort stehen zusätzlich rund 230 Mio. € Budget mehr zur Verfügung.

Im Bereich Landesverteidigung gibt es für das Jahr 2018 ein Budget von 2,3 Mrd. €. Das ergibt eine Steigerung von 112 Mio. € gegenüber dem ursprünglichen Voranschlag des Jahres 2018 gemäß Bundesfinanzrahmengesetz und auch eine Steigerung gegenüber den effektiv verbrauchten Budgetmitteln des Jahres 2017 in der Höhe von rund 60 Mio. €.Das Budget im Jahr 2019 beträgt 2,3 Mrd. €, was eine Steigerung von 69 Mio. € bedeutet.

 

Mehr für einen starken ländlichen Raum

Keine Kürzungen bei EU-Direktzahlungen, beim ländlichen Raum und bei Förderungen für Umwelt- & Klimaschutz. Das Gesamtbudget für Nachhaltigkeit & Tourismus 2018 beträgt rund 2,9 Mrd. €. Das Budget wird 2018 im Bereich Landwirtschaft, Natur und Tourismus um rund 80 Mio. € erhöht. Die Budgeterhöhung im Bereich Klima, Energie und Umwelt beträgt 2018 rund 19 Mio. €.

 

landwirtschaft 

 

Investitionen in Pflege und Soziales

Eine deutliche Budgeterhöhung gibt es im Bereich Pflege und Soziales. Über rund 800 Mio. € mehr bis 2022. Allein 300 Mio. € mehr Mittel werden künftig beim Pflegegeld zur Verfügung stehen. Insgesamt sind 2018 und 2019 je 1,1 Mrd. € für die Gesundheit budgetiert. Die Finanzierung des Erwachsenenschutzgesetzes ist gesichert.

 

pflege

 

Ehrliche Entlastung für die Menschen

Schwerpunkt Familie: Insgesamt gibt es 2019 8,7 Mrd. € für unsere Familien. Zusätzlich werden Familien mit dem Familienbonus Plus um 1,5 Mrd. € entlastet. Die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Personen mit kleinen Einkommen werden spürbar reduziert. So werden bis zu 900.000 Österreicherinnen und Österreicher im Schnitt ca. 310 € pro Jahr weniger an Beiträgen zahlen. Die Senkung der Umsatzsteuer für Beherbergungen auf 10% stärkt unseren Tourismus.

 

entlastung menschen

 

 

Alle Informationen zum Budget finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums unter:

https://www.bmf.gv.at/budget/das-budget/budget-2018-2019.html