Die Budgetdebatte 2017

Nach drei Tagen Budgetdebatte brachte der Nationalrat am Donnerstag das Budget 2017 unter Dach und Fach.

Damit stehen im kommenden Jahr 77,46 Mrd. Euro Ausgaben 73,16 Mrd. Euro Einnahmen gegenüber. Das gesamtstaatliche Defizit liegt bei 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung. Abzüglich Einmaleffekten, Konjunkturschwankungen und Flüchtlingskosten will die Regierung außerdem das auf EU-Ebene vorgegebene "strukturelle Nulldefizit" (0,5 Prodzent des BIP) erreichen.

Die Budgeterstellung war aufgrund der Rahmenbedingungen sehr schwierig:  Nur mit strikter Budgetdisziplin ist es gelungen, unsere Ziele zu halten.

Im Budget 2017 gibt es zahlreiche Offensivmaßnahmen:

Wir investieren gezielt in Innovation, Forschung und den ländlichen Raum sowie in die Sicherheit. Voll wirksam wird im kommenden Jahr die Steuerreform inklusive Gegenfinanzierung.

Im Bereich Bildung gibt es im kommenden Jahr einen Bildungsschwerpunkt: den verstärtken Ausbau der ganztägigen Schulform. Und neu geregelt wird 2017 auch das Kindergeld (für Geburten ab März gibt es ein "Kindergeldkonto" mit bis zu 16.449 Euro statt der bisher vier Pauschalvarianten)

Außerdem wurde ins Budget auch der neue Finanzausgleich eingebaut, laut dem der Bund den Ländern und Gemeinden 300 Mio. Euro mehr pro Jahr überweisen muss (sowie eine Einmalzahlung von 125 Mio. Euro).

 

Budget B1

 

Das ist neu im Budget 2017

  • Schuldenbremse ab 2017: Das heißt noch mehr Disziplin als bisher (mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit beschlossen)

  • Ausgabenanalyse („spending reviews“) auf allen Ebenen umsetzen: Effizienter Mitteleinsatz um mehr Spielraum für Investitionen zu haben

  • Nächster Schritt: Abschaffung der kalten Progression

    • Für alle Steuergruppen!

    • Keine weitere Umverteilung nach unten.

    • Denn Österreich hat ein progressives Steuersystem: Wer mehr verdient, zahlt mehr Steuern. Und zahlt damit mehr in das Sozialsystem ein. Also muss auch die kalte Progression für ALLE Steuergruppen abgeschafft werden.

    • Geben wir den Menschen jenes Geld zurück, das ihnen auch zusteht.

 

Die Erfolge im Budget 2017

  • Die Schulden gehen dank strikter Budgetdisziplin weiter zurück.

    • Reduktion der Neuverschuldung um über 30% im Vergleich zum Vorjahr

    • Gerade jetzt - während andere eine neue Schuldenpolitik fordern - ist das ein richtiges Signal. Dieser Weg muss konsequent fortgesetzt werden.

  • Im Budget 2017 sind zusätzliche Offensivmaßnahmen in der Höhe von 800 Mio. drin

  • Alle EU-Vorgaben können erfüllt werden. Zum dritten Mal in Folge erreichen wir ein strukturelles Nulldefizit.

 

DETAILBEREICHE – EINZELNE RESSORTS

Bildung

  • Dem Bildungsministerium stehen im Jahr 2017 insgesamt 8,6 Mrd. Euro zur Verfügung. Das sind um 300 Mio. mehr als 2016.

  • Für den Bereich Wissenschaft und Forschung stehen 2017 80 Mio. Euro mehr zur Verfügung.

  • Die Budgets der Universitäten für die Leistungsvereinbarungsperiode 2016-2018 wurden um 630 Mio. Euro erhöht.

  • Auf den Fachhochschulen sollen 5.000 neue Studienplätze geschaffen werden, die Fördersätze wurden je nach Studienzweig zwischen 7%-11,5% angehoben. Dafür stehen 20 Mio. Euro durchschnittlich jährlich bis 2018 zur Verfügung.

     

Sicherheit

  • Es wurde ein Sicherheitspaket für Inneres und Landesverteidigung geschnürt.

  • Das Budget des Innenministeriums steigt um 440 Mio. Euro auf 3,47 Mrd. Euro.

  • Auch das Budget der Landesverteidigung wird um 245 Mio. Euro auf 2,32 Mrd. Euro angehoben.

 

Arbeit und Soziales

  • Für die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt von Langzeitarbeitslosen werden 2017 120 Mio. Euro und für Beschäftigungsbeihilfen 175 Mio. Euro bereitgestellt. Dem AMS werden 2017 Mittel für Arbeitsmarktintegrationsmaßnahmen in Höhe von 80 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.

  • Ab 2017 sinken die Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds um 0,4 Prozentpunkte. 2018 sinken sie um weitere 0,2 Prozentpunkte, was insgesamt zu einer Senkung der Lohnnebenkosten um fast 1 Mrd. Euro pro Jahr führt.

  • Die Förderung von Start-Ups wird forciert. Mit einem Bündel unterschiedlicher Maßnahmen werden bestehende Stärken ausgebaut. Insgesamt stehen hierfür in den nächsten Jahren 185 Mio. Euro zur Verfügung, davon 62 Mio. Euro 2017.

  • Der Handwerkerbonus wird 2017 mit einem Gesamtbetrag von 20 Mio. Euro fortgesetzt.

 

Familien

  • Mehr Mittel gibt es für das Kinderbetreuungsgeld und für den Elternbonus. Mit März 2017 tritt das neue Kinderbetreuungsgeld in Form eines Kinderbetreuungsgeldkontos in Kraft. Dadurch können die Eltern die Bezugsdauer und die Höhe des täglichen Kinderbetreuungsgeldes – angepasst an ihre Berufs- und Familienplanung – individueller gestalten.

  • Die Einrichtungen für die Kinderbetreuung werden ausgebaut. Beträchtliche finanzielle Mittel gibt es auch für die schulische Betreuung, mit dem Ziel, das Angebot der ganztägigen Schulformen sowohl hinsichtlich der Anzahl der Betreuungsplätze als auch hinsichtlich der Betreuungsdauer auszubauen.

 

Landwirtschaft

  • Die Leistungen der Landwirtschaft für unsere Gesellschaft werden gestärkt:
      • Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe 693,1 Mio. EUR

      • Agrarischen Investitionskredite (130 Mio. EUR)

      • Ernteversicherung eingeführt, bei Frostschäden rasch geholfen

      • Schutz vor Naturgefahren: Aktionsprogramm „Naturgefahrensicheres Österreich“ wird fortgesetzt

      • Der ländliche Raum wird gestärkt: Programm für die ländliche Entwicklung ist nun voll angelaufen. Vollständige Ausnutzung der EU-Finanzierung (EU: 562,5 Mio. EUR, kofinanziert von Bund und Ländern: 287,6 Mio. EUR) wird ein regional-, agrar- und wirtschaftspolitischer Schwerpunkt gesetzt.

Umwelt

  • Förderungen bleiben trotz Konsolidierungsdrucks auf Niveau der Vorjahren

  • Natürlich stellt der Klimaschutz auch für Österreich eine besondere Herausforderung dar. Im Sinne des historischen Weltklimavertrages werden wir dafür Vorkehrungen zu treffen haben. Ziel ist es, dies bei der Erstellung des nächsten Bundesfinanzrahmens zu berücksichtigen.

    Wirtschaft

  • Zur Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus werden bis 2020 1 Mrd. Euro investiert.

 

Integration

  • Das Integrationsbudget wird 2017 mit 250 Mio. Euro dem erhöhten Niveau des Jahres 2016 entsprechen. Die Mittel werden vor allem gezielt für Deutsch- und Wertekurse eingesetzt.

  • Die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit im Außenamt werden inklusive der Mittel für den Auslandskatastrophenfonds auf 112,5 Mio. Euro erhöht.

 

 

Alle Informationen zum Budget finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums unter:

https://www.bmf.gv.at/budget/das-budget/das-budget.html