Parlamentarische Enquete „Was kommt nach Paris“

 

Diskussion zur Umsetzung des Klimavertrags von Paris in Österreich

Auf Initiative der Koalitionspartner fand am vergangenen Donnerstag eine Parlamentarische Enquete zur Umsetzung des Klimavertrages von Paris im Plenarsaal des Parlaments statt.

Mit dem Mehrheitsbeschluss für den Weltklimavertrag von Paris im letzten Umweltausschuss wurde die praktische Umsetzung eines historischen Dokuments in Österreich eingeleitet. Die Regierungsvorlage kann noch vor dem Sommer beschlossen werden. Österreich zählt mit Frankreich und Ungarn zu den ersten drei EU-Mitgliedstaaten, die den Prozess der Ratifizierung formell gestartet haben.

Nach einer Begrüßung von Umweltminister DI Andrä Rupprechter und Verkehrsminister Mag. Jörg Leichtfried sowie einiger Impulsreferate zur Bedeutung des Klimaabkommens für Österreich wurden in vier Panels die verschiedensten umweltrelevanten Themen besprochen und anschließend diskutiert.

Die Panels beschäftigten sich mit der Umsetzung des Klimaabkommens innerhalb und durch die Europäische Union, die Rahmenbedingungen für die industrielle Produktion und Energieaufbringung, die Weichenstellung für den Sektor Verkehr und die Schlüsselmaßnahmen im Sektor Gebäude und Kleinverbrauch.

Umweltsprecher Abg. Johann Höfinger dankte Umweltminister Andrä Rupprechter für dessen Eintreten für eine rasche Ratifikation. Ende April 2016 hat Österreich in einer feierlichen Zeremonie in New York das erste globale Klimaschutzabkommen unterzeichnet und damit die Zustimmung zu den Inhalten des Vertrags gegeben. Das Übereinkommen tritt in Kraft, wenn mindestens 55 Staaten, die zusammen mindestens 55 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verursachen, ratifiziert haben. Aktuell haben dies weltweit 17 Staaten.

 

Höfinger: Österreich bei Ratifizierungsprozess in Europa vorne dabei

„Der Klimawandel ist eine globale Herausforderung, der wir begegnen müssen. Paris ist ein umfassendes, globales Abkommen, mit dem sich die Staaten verpflichten, die CO2-Reduktion bis 2050 derart zu gestalten, dass die Klimaerwärmung maximal zwei Grad und möglichst nahe bei 1,5 Grad liegt“, erklärte der Umweltsprecher.

„Mit der heutigen Enquete wollen wir themenübergreifend den wissenschaftlich fundierten Vertrag nochmals in einer offenen Diskussion gemeinsam erläutern“, verwies Höfinger auf das hochkarätig besetzte Expertenpodium. „Ich freue mich, dass Vertreter aus den unterschiedlichsten Bereichen wie beispielsweise der Behörden, Industrie, der Länder, der Energiewirtschaft oder Umweltorganisationen das Thema von verschiedenen Seiten beleuchten und neben der Umsetzung des Klimaabkommens auch die erforderlichen Weichenstellungen und Rahmenbedingungen für verschiedene Sektoren – wie beispielsweise den Verkehr - intensiv diskutieren. Denn es ist notwendig, gemeinsam weiter für ein lebenswertes und umweltfreundliches Österreich zu arbeiten“, so der Abgeordnete.

Österreich sei auf gutem Weg. Für die Erreichung der noch nicht fixierten Ziele bis zum Jahr 2030 liege ein Grünbuch für ein Klimaschutz- und Energieprogramm samt „Dekarbonisierungsstrategie“ vor. Mit diesem wird ein Dialog bzw. Konsultationsprozess gestartet, der bis Ende des Jahres zu einem Weißbuch mit der nationalen Rahmenstrategie führen soll, fasste der Umweltsprecher die österreichische Klimastrategie zusammen.

 

Enquete5 

 Abg. Johann Höfinger übernimmt den Vorsitz bei der Parlamentarischen Enquete
(c) Parlamentdirektion/Thomas Topf

 

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 Mit der Enquete will Abg. Johann Höfinger den wissenschaftlich fundierten Vertrag nochmals in einer offenen Diskussion gemeinsam erläutern
(c) Parlamentdirektion/Thomas Topf