Die Vorschläge für eine verbesserte Umsetzung der Registrierkassenpflicht wurden im Ministerrat beschlossen.

„Unsere Anstrengungen gegen die bisherige Ausgestaltung der Registrierkassenpflicht haben sich gelohnt! Der Ministerrat hat ein vernünftiges Paket abgesegnet, das den Bauern, Wirten, Vereinen, kleinen Betrieben und den Blaulichtorganisationen das Leben enorm erleichtert“, freut sich NR Johann Höfinger als Obmann der Bäuerlichen Direktvermarkter.

Er setzt sich seit geraumer Zeit für eine Entlastung der bäuerlichen Betriebe und Schaffung eines klaren und rechtlichen Rahmens ein, denn eine Entschärfung vor allem bei den Direktvermarktern und Brauchtumsfesten war unumgänglich. „Es darf nicht sein, dass wir das gesellschaftliche Leben am Land durch gesetzliche Konstruktionen abschaffen“, betont NR Höfinger.

Der Beschluss war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, denn vor allem im bäuerlichen Bereich wurde bereits die Grenze der Zumutbarkeit erreicht.

Das sind die wichtigsten Änderungen:

  • „Kalte-Hände-Regelung“

    Die sogenannte „Kalte-Hände-Regelung“ wird vereinfacht. Umsätze, die im Freien gemacht werden und 30.000 Euro im Jahr nicht überschreiten, sind von der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht ausgenommen

  • Hütten und Kreditinstitute

    Alm-, Berg-, Ski- und Schutzhütten sind von der Registrierkassenpflicht ausgenommen, wenn die Umsätze 30.000 Euro im Jahr nicht überschreiten. Für Kreditinstitute entfällt die Registrierkassenpflicht, da diese ohnehin einer strengen staatlichen Kontrolle unterliegen

  • Beschäftigung von Aushilfen

    Wirte können Aushilfskräfte, die bereits einen Beruf haben und voll versichert sind, an jeweils 18 Tagen pro Jahr ohne Nachzahlungen an das Finanzamt oder an die Sozialversicherung beschäftigen

  • Zusammenarbeit von Wirten und Vereinen

    Bei kleinen Vereinsfesten wird das Angebot von Gastronomen nicht mehr dem Verein zugerechnet. Damit geht die steuerliche Begünstigung des Vereins nicht verloren. Für Vereinsmitglieder entfällt zudem die Sozialversicherungspflicht bei einer Kooperation mit einem Gastronomen

  • Vereine

    Feste von Vereinen und Körperschaften öffentlichen Rechts unterliegen bis zu einem Ausmaß von 72 Stunden pro Jahr einer steuerlichen Begünstigung. Bisher galt die Begünstigung lediglich für Feste im Ausmaß von 48 Stunden pro Jahr

  • Kantinenbetrieb von Vereinen

    Hat die Kantine maximal 52 Tage im Jahr geöffnet und liegt der Umsatz unter 30.000 Euro pro Jahr, ist der Kantinenbetrieb von der Registrierkassenpflicht ausgenommen