Die Volkspartei Niederösterreich macht Druck für eine gerechte Reform zur Mindestsicherung, denn es braucht konkrete Schritte um unser Sozialsystem aufrecht zu erhalten. Dazu zählt unter anderem die Deckelung der Leistung der Mindestsicherung auf 1.500 Euro pro Haushalt.

"Es kann nicht sein, dass arbeitende Menschen die Dummen sind", betonte VP-Landesgeschäftsführer LAbg. Bernhard Ebner bei der Vorstellung einer Kampagne für die Leistungswilligen. "Die aktuelle Situation bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung zeigt, dass die Kosten von Jahr zu Jahr ansteigen und Mindestsicherungs-Bezieher oftmals mehr bekommen als Menschen, die arbeiten gehen und Steuern zahlen. Daher bleiben wir bei unserer Forderung, dass bei 1.500 Euro pro Haushalt ein Deckel eingezogen werden muss", betont der Landesgeschäftsführer.

Die Kampagne ist ein Zeichen der Unterstützung für alle Leistungswilligen im Land, denn es ist äußerst ungerecht wenn sich die Leistung der arbeitenden Menschen nicht mehr lohnt.

Leitlinien zur Mindestsicherungsreform:

  • Deckelung bei 1.500 Euro

    Der wichtigste Punkt für die VP trifft gleichzeitig auf Ablehnung bei der SPÖ und den Grünen. Künftig sollen die Bezüge aus der Mindestsicherung bei 1.500 Euro gedeckelt werden. Des Weiteren soll ab dem 7. Kind ein noch geringerer Betrag ausbezahlt werden.

  • Vermehrte Zuerkennung von Sach- statt Geldleistungen

  • Geringere Zahlungen an Asylberechtigte und Verpflichtung zu Sprach- und Integrationskursen

    Eine separate Mindestsicherung für Asylberechtigte wird gefordert, da diese wegen Mangel an Deutschkenntnissen, Integration und verwendbarer Ausbildung dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen.

  • Verstärkte Kontrollen

  • Wiedereinsteigerbonus am ArbeitsmarktDieser soll Anreiz sein, eine Stelle anzunehmen, und soll helfen rasch auf eigenen Beinen zu stehen 

 

 PK Mindestsicherung

NR Johann Höfinger bei der Pressekonferenz zur Mindestsicherung