Innenminister Wolfgang Sobotka und Justizminister Wolfgang Brandstetter präsentierten den Aktionsplan „Sicheres Österreich“. Dieser umfasst unter anderem folgenden Punkte:

Straftaten werden ohne Toleranz bestraft

Ein Grund für den Anstieg der Kriminalität in den vergangenen Monaten ist die Flüchtlingskrise, darum ist es notwendig, dass Schutzsuchende, die durch ein geordnetes Grenzmanagement nach Österreich gekommen sind, über unsere Werte und Verhaltensregeln der Gesellschaft aufgeklärt werden und die deutsche Sprache lernen.

Jene, die sich nicht an unsere Werte und Gesetze halten wollen, müssen im Falle einer Straftat zur Rechenschaft gezogen und in ihr Heimatland zurückgeführt werden.

Meldepflicht von Tatverdächtigen und erleichterte DNA-Ermittlungen

Bei sexueller Belästigung erfolgt derzeit eine Anzeige auf freiem Fuß. Hier soll eine Meldeverpflichtung der Tatverdächtigen eingeführt werden, ansonsten sollen Beschuldigte zwangsweise vorgeführt werden.

Weiters soll die erkennungsdienstliche Behandlung im Sicherheitspolizeigesetz novelliert werden. Eine DNA-Ermittlung soll künftig auch bei Sexualdelikten unter einem Strafrahmen von einem Jahr, wie etwa sexuelle Belästigung oder Nötigung, ermöglicht werden.

Straftäter sollen Strafe im Heimatland absitzen

In Zukunft sollen Straftäter aus anderen EU-Ländern ihre Haftzeiten in ihren Heimatländern absitzen.

Mit Stand 1. Mai waren mehr als die Hälfte der Insassen im Strafvollzug Ausländer (21,4% aus der EU und 32,7% Nicht-EU-Ausländer). In der Untersuchungshaft betrug die Zahl der Ausländer sogar 74%.