Finanzminister Hans Jörg Schelling hielt am Mittwoch seine erste Budgetrede im Nationalrat. Dabei betonte er die dringende Notwendigkeit weiterer Reformen, damit Österreich wieder an die Spitze kommt.

Das Budget 2016 wurde unter schweren Rahmenbedingungen erstellt. Die Steuerreform im Umfang von 5,2 Milliarden Euro musste ebenso eingerechnet werden wie die Berücksichtigung des schwachen Wirtschaftswachstums, das 2016 leicht anziehen und im Schnitt der Eurogruppe liegen wird. „Trotzdem erreichen wir zum dritten Mal in Folge das strukturelle Nulldefizit von 0,5 Prozent“, stellte der Finanzminister klar.

Anschließend wurde der Budget-Vorschlag vom Finanzminister heute einer Ersten Lesung, also einer Generalaussprache, unterzogen. Der Beschluss ist nach diversen Ausschusssitzungen in den nächsten Wochen und den dreitägigen Plenarberatungen für den 26. November angepeilt.

 

Die Schwerpunkte kurz zusammengefasst


Die Kennzahlen des Budgets:

 
Einnahmen: 71,9 Milliarden
Ausgaben: 77,0 Milliarden
Maastricht Defizit Gesamtstaat: 1,4 Prozent
Strukturelles Defizit: 0,5 Prozent
Schuldenquote: 85,1 Prozent

Die Einnahmen belaufen sich 2016 auf 71,9 Milliarden Euro. Dem stehen Ausgaben in der Höhe von 77 Milliarden Euro gegenüber. Das Maastricht-Defizit liegt bei 1,4 Prozent klar unter der drei Prozent Grenze. Das heißt, dass gespart werden muss, um das strukturelle Nulldefizit zum 3. Mal in Folge zu halten.

Besonders erfreulich ist die, trotz Bankenpaket, geplante Reduzierung der Schuldenquote von 86,5 % von heuer auf 85,1% 2016 des BIP.

Wichtig ist jetzt eine strenge Haushaltsdisziplin für stabile Finanzen. Konkret bedeutet das, dass beim Staat gespart und in die Bürgerinnen und Bürger investiert wird. So spart der Bund bei sich rund 700 Mio. € ein im Gegensatz zu 300 Mio. € 2015 und investiert in die 5,2 Mrd. €-Steuerreform.

Neue Impulse und eine Stärkung des Wirtschaftswachstums erwarten wir uns von der 2016 wirksam werdenden Steuerreform. Mehr als fünf Milliarden wurden budgetiert, damit bleiben den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern im Schnitt 1.000 Euro netto mehr im Börsel.

 

Reformen

Um Österreich wieder an die Spitze zu bringen brauchen wir mehr Tempo bei den Reformen!

Jetzt gilt es den Arbeitsmarkt zu stabilisieren, die Arbeitszeit zu flexibilisieren, die Pensionen zu sichern – denn die Jahre im Erwerbsleben sinken, die Lebenserwartung steigt -, die Lohnnebenkosten ab 2017 in Etappen (bis zu 1,3 Mrd. Euro/Jahr) zu senken und den Bürokratieabbau voran zu treiben um den Betrieben Handlungsspielräume zu geben.

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Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung

Um Österreichs Wettbewerbsfähigkeit auszubauen wird in Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung investiert. Ein Wachstumspaket für die Wirtschaft wird 200 Mio. € betragen, neue Investitionsinstrumente wie Crowd-Funding sollen die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes steigern und das Budget für die Universitäten wird erhöht. Außerdem wird die Forschungsprämie von 10 % auf 12 % erhöht und liegt damit nun im internationalen Spitzenfeld.

   

Landwirtschaft, Ländlicher Raum, Umwelt

In die Landwirtschaft, Forst- und Wasserwirtschaft fließen 2,1 Mrd. Euro.

Um den ländlichen Raums durch Breitbandausbau zu stärken, werden alleine dafür nächstes Jahr 300 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, bis 2020 ist 1 Mrd. Euro gesamt vorgesehen. 2020 wollen wir eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit ultraschnellen Breitbandzugängen erreicht haben. Darüber hinaus wird das Budget für das derzeit gültige Aktionsprogramm „Hochwassersicheres Österreich“ von 19 Mio. Euro auf 32 Mio. Euro erhöht.

   

Sicheres Österreich

Bei der Sicherherit der Bürgerinnen und Bürger wird es keine Einschnitte geben! Deshalb wird ein Sicherheitspaket mit 72 Mio. Euro mehr pro Jahr und sofortige 70 Mio. Euro mehr für sicherheitspolizeiliche Maßnahmen geschnürt.

   

Familien

Mehr Geld gibt es für Familien! Durch die Erhöhung der Familienbeihilfe ab 1. Jänner um 1,9 % (+80,5 Mio. Euro), die Schüler- und Lehrlingsfreifahrten (+4,4 Mio. Euro/Jahr und sprachliche Frühförderung für Kindergärten (+15 Mio. Euro/Jahr) sollen besonders unsere Familien unterstützt werden.

  

 

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Auslandspolitik

Um Österreichs Ruf in der Welt zu stärken werden insgesamt rund 428 Mio. Euro investiert. Für den Auslandskatastrophenfonds werden rund 20 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, was einer Vervierfachung entspricht, und die Entwicklungszusammenarbeit wird um 15 Mio. Euro erhöht. Internationale Organisationen erhalten für humanitäre Hilfe sofort 10 Mio. Euro mehr.

   

Asylpaket/Integration

Die Welle an Flüchtlingen wird das Budget 2016 außergewöhnlich belasten. Entscheidend ist aber nicht nur, wie wir mit dem aktuellen Flüchtlingsstrom umgehen und wie wir die Flüchtlinge weiterleiten, sondern vor allem, wie wir jene, die bei uns bleiben – vorausgesetzt, dass es einen positiven Asylbescheid gibt – in die Gesellschaft integrieren. Unerlässlich ist ein geregelter und fairer Umgang mit dem Thema Asyl.

In einem ersten Schritt haben wir die Mittel für die Grundversorgung auf 420 Millionen Euro erhöht. Zudem sind 75 Millionen Euro in einem eigenen Topf für die Integration der Flüchtlinge vorgesehen und 70 Millionen Euro werden für Flüchtlinge aus dem Arbeitsmarktbudget aktiviert.

 

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Nähere Informationen, die Budgetrede und alle Details finden Sie auf der Seite des Finanzministeriums unter: https://www.bmf.gv.at/aktuelles/budget_2016.html