Die unterschiedlichen Kriegsschauplätze und Krisenherde haben eine neue Dimension an Flüchtlingsströmen ausgelöst, die Österreich und ganz Europa vor enorme Herausforderungen stellen.

Im Sinne der Menschenrechte ist es unsere klare Verpflichtung, jenen zu helfen, die unseren Schutz vor Verfolgung, Gewalt und Terror brauchen, aber auch klar zwischen Flüchtlingen und Auswanderern aus wirtschaftlichen Gründen zu unterscheiden, denn wir können weder die Probleme der ganzen Welt lösen, noch jeden aufnehmen, der in der Hoffnung auf ein schöneres Leben zu uns kommen will. Die "Politik der offenen Arme, des Zuschauens und Abwartens" auf der einen Seite ist genauso fehl am Platz wie die "Politik des Angstmachens und der Hetze" auf der anderen Seite. Wir gehen einen anderen Weg, setzen auf Vernunft und Hausverstand.

Der ÖVP-Aktionsplan Asyl umfasst 8 wesentliche Themenbereiche, die wir hier kurz für Sie erläutert haben.

 

ÖVP Aktionsplan Asyl

1. Solidarität mit Notleidenden, klares Nein zu Asylmissbrauch

Wir müssen gewissenhaft und unmissverständlich zwischen Flucht vor Krieg und illegaler Migration unterscheiden. Illegale Migration aus sicheren Herkunftsländern belastet unser Sozialsystem und bindet wichtige Ressourcen, die wir zur Bewältigung der anhaltenden Flüchtlingsströme dringend benötigen.

Die Suche nach einem Arbeitsplatz ist kein Asylgrund. Europa und insbesondere Österreich gelten für viele Menschen in Schwellen- und Entwicklungsländern als eine attraktive Region, um die eigenen Lebensverhältnisse zu verbessern.

Bei Auswanderern aus sicheren Herkunftsländern ist ein beschleunigtes Verfahren durchzuführen und muss eine rasche Rückkehr erfolgen.

  

2. Mit voller Härte gegen die Schleppermafia

Das Schlepperwesen muss gemeinsam bekämpft und härter bestraft werden. Hierbei handelt es sich um eine der Grundlagen der Flüchtlingskrise und vor allem um Geschäftemacherei mit notleidenden Menschen. Daher werden wir eine deutliche Verschärfung der Schlepper-Strafbestimmung vornehmen, die es ermöglicht Schlepper früher in Haft zu nehmen und so aus dem Verkehr zu ziehen.

  • Verstärkte Kontrollen im grenznahen Raum
  • Personalverstärkung der zentralen Schleppereibekämpfung
  • Gesetzliche Verschärfungen der Verwaltungsstrafbestimmungen gegen Schlepper
  • Konsequente Beschlagnahmung von Schlepperfahrzeugen
  • Einrichtung von spezialisierten Staatsanwälten im Bereich des Schlepperwesens

  

3. Ursachenbekämpfung – Konfliktlösung vor Ort, sichtbare EU-Außenpolitik, internationaler Einsatz gegen den Terror

Langfristig kann es nur dann zu einer Entschärfung der aktuellen Flüchtlingssituation kommen, wenn sich die Regionen vor Europas Toren stabilisieren. Als Teil der Europäischen Union müssen wir daher ein Interesse daran haben, die Herkunftsstaaten der Flüchtlinge in ihrem Friedensprozess entsprechend zu unterstützen und zu begleiten.

  

4. Sicherheit und Hilfe vor Ort: Schutzzonen, Auffangzentren in den Krisenregionen

Oberstes Ziel unserer Asylpolitik ist es, Menschen vor Krieg und Verfolgung zu schützen und ihnen Hilfe zukommen zu lassen. Dazu gehört auch, die lebensgefährlichen Schlepperrouten über das Mittelmeer und den Balkan konsequent zurückzudrängen und die Situation der Menschen vor Ort in ihrer Region zu verbessern.

Schutzzonen:
Um für mehr Sicherheit zu sorgen, könnten verstärkt Schutz- und Pufferzonen in den Kriegs- und Krisengebieten eingerichtet werden.

Humanitäre Hilfe:
Sobald die Schutz- und Pufferzonen eingerichtet wurden, sollte es eine Ausweitung der humanitären Hilfsleistungen geben.

Aufnahmezentren in Ursprungsgebieten / Nachbarländern:
In Ursprungs- oder benachbarten Ländern sind Aufnahmezentren mit der Möglichkeit, Asylanträge außerhalb der EU stellen zu können, notwendig.

  

5. Verstärkter Schutz der EU-Außengrenzen

Temporäre Grenzkontrollen und Assistenzeinsatz des Bundesheeres
Die Grenzkontrollen, die durch die Polizei und verstärkt durch den Assistenzeinsatz des Bundesheeres derzeit durchgeführt werden, , sind ein deutliches Signal, das klarmacht, dass es Grenzen gibt. Grenzen der Kapazitäten und Grenzen der Belastbarkeit. Dieses Signal soll auch klar aufzeigen, dass Österreich und Europa die andauernden Migrationsströme nicht hinnehmen können und werden.

Kontrolle Ostmittelmeerroute
Wie im zentralen Mittelmeer bräuchte es auch vor Griechenland und Bulgarien ein gemeinsames Vorgehen bei der Kontrolle der EU-Außengrenze.

Missionen
Mittelfristig braucht die EU einen gemeinsamen, integrierten EU-Außengrenzschutz.

Aufnahmezentren
EU-Finanzmittel für Aufnahmezentren in Griechenland und Italien: Aufnahme- und Erstaufnahmeeinrichtungen in den Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen schaffen, um die rasche Identifizierung und Registrierung der Migranten und die Abnahme ihrer Fingerabdrücke sicherzustellen („Hotspots“).

Kooperation und Überwachung auf der Westbalkan-Transitroute

Kooperation: Verstärkung der polizeilichen Kooperation und Unterstützung für lokale Behörden in den Westbalkanstaaten. Aktive Einbindung der Westbalkanstaaten in EU-interne Überlegungen.

Unterstützung: Allenfalls Rückgriff auf zusätzliche IPA-Mittel.

EU-interne Koordinierung: Gemeinsame Einstufung von „sicheren Herkunftsstaaten“ mitausarbeiten. Unterstützung für Migrations-Konferenzen zur Westbalkanroute, wie zuletzt die Westbalkankonferenz in Wien sowie in Budapest.

  

6. Faire Verteilung innerhalb der EU – Entlastung für Österreich

Seit Beginn der Flüchtlingskrise setzen wir uns vehement für eine faire Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas ein, um diese Herausforderung bewältigen zu können. Solidarität muss für alle Länder und in alle Richtungen Gültigkeit haben.

Wir setzen uns in der Europäischen Union vor allem für die folgenden Punkte ein:

  • Gemeinsamer Grenzschutz – Außengrenzen verstärken, Signale setzen
  • Gemeinsame europäische Politik, die gegen die Gründe für Flucht und Vertreibung vorgeht
  • Flüchtlingsströme bereits in der Region, in der sie entstehen, bewältigbar machen
  • UNHCR-Anlaufstellen in den Regionen
  • EU-Asylregelung

  

7. Faire Verteilung innerhalb Österreichs – Verteilungsgerechtigkeit

Österreich ist derzeit mit einem enormen Zustrom an Flüchtlingen aus den internationalen Kriegsgebieten und Krisenherden konfrontiert. Entscheidend ist, dass dabei gemeinsam vorgegangen wird, um die aktuellen Herausforderungen solidarisch zu bewältigen.

Verfassungsgesetz zur rascheren und menschenwürdigen Flüchtlingsunterbringung
Der Bund soll mit dem Verfassungsgesetz die Möglichkeit bekommen, auf bundeseigenen Liegenschaften in den Ländern und Gemeinden Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen.

Das Gesetz soll allerdings nur im Ausnahmefall zur Anwendung kommen – wenn Länder und Gemeinden nicht aus eigener Kraft Unterkünfte für den angepeilten Flüchtlingsanteil von 1,5% der Wohnbevölkerung schaffen. Diese Hilfsverordnung ist damit das geeignete Instrument, um vorrübergehende Ausgleichsquartiere zu schaffen.

Flexibles Grundversorgungsmodell
Das neue System der Grundversorgung sieht vor, die Erstaufnahmestellen Traiskirchen und Thalham zu entlasten. Mit dem neuen flexiblen Modell wird anders als bisher direkt in jenem Bundesland über die Zuständigkeit Österreichs entschieden, in dem der Asylwerber seinen Erstantrag stellt. Der Asylwerber wird in einem Verteilerquartier versorgt. Von dort kann er sofort in ein Privatquartier jenes Landes wechseln, das die Quote von 100% noch nicht erfüllt.

Einrichtung einer Task-Force der Bundesregierung
Solange Österreich von der Asyl- und Flüchtlingsfrage in einem solchen Ausmaß betroffen ist, wird eine neu eingerichtete Task Force der Bundesregierung im Anschluss an jeden Ministerrat tagen. Diese Task-Force – unter Leitung von Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner – besteht aus Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Verteidigungsminister Gerald Klug, Außenminister Sebastian Kurz undKanzleramtsminister Josef Ostermayer.

Einsetzung eines Regierungsbeauftragten für die Bereitstellung menschenwürdiger Unterbringung von Flüchtlingen
Der enorme Bedarf an zusätzlichen menschenwürdigen Unterbringungsplätzen stellt eine außergewöhnliche Situation dar, die rasches Handeln, ein ausgezeichnetes Management sowie ein hohes Maß an Vernetzung zwischen den handelnden Akteuren erfordert. Um das BMI bei der intensiven Abstimmung mit Ländern und Gemeinden operativ zu unterstützen, wird Dr. Christian Konrad als Regierungsbeauftragter koordinativ und kooperativ tätig sein, und insbesondere in Beratungen und Gesprächen mit den politischen Akteuren auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene sowie mit Vertretern von NGOs auf eine gleichmäßige, gerechte und solidarische menschenwürdige Unterbringung hinwirken.

Unterstützung der Länder und Gemeinden
Die Herausforderungen durch die Flüchtlingsthematik werden gesamtstaatliche Anstrengungen mit sich bringen und betreffen damit auch Länder und Gemeinden. Im Rahmen des Stabilitätspakts wird das BMF mit den Ländern und Gemeinden Flexibilisierungsmaßnahmen von bis zu 0,1% des BIP verhandeln.

 

8. Deutsch und Bildung als Schlüssel zur Integration

Integration von zugewanderten Menschen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nur gelingen kann, wenn alle Beteiligten ihren Beitrag leisten. Österreich nimmt in der Aufnahme dieser Flüchtlinge eine wichtige Verantwortung wahr und muss diese bestmöglich dabei unterstützen, ihren Platz in der österreichischen Gesellschaft zu finden.

Zielgerichtete Investitionen in einen frühzeitig ansetzenden Integrationsprozess können spätere Folgekosten für nachzuholende Integration (z.B. in Form von Sozialtransfers) verhindern.

  • Topf für Integration
  • Deutschförderung in Kursen und im Alltag
  • Sprachförderung für junge Flüchtlinge – Deutsch vor Regelunterricht
  • Arbeitsmarkteinstieg durch gezieltes Erfassen der vorhandenen
  • Anerkennungsverfahren von mitgebrachten Qualifikationen optimieren
  • Junge Flüchtlinge ausbilden
  • Gemeinsame Werte als Fundament des Zusammenlebens
  • Politische Verantwortung für den Integrationsbereich und Etablierung von Integrationsbeauftragten vor Ort
  • Zivilgesellschaft aktivieren

 

Diese acht Punkte spiegeln auch ganz klar die Linie und Überzeugung wider, die wir als ÖVP schon seit jeher vertreten haben: Klares Ja zu Schutz und Hilfe, für jene, die es wirklich brauchen. Und ein klares Nein zum Missbrauch des Asylrechts unter dem Deckmantel der Hilfsbedürftigkeit.